Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Portale ausbildungsstelle.com und praktikumsstelle.com

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen ausbildungsstelle.com / praktikumsstelle.com vertreten durch Jens Heinz, mit Sitz in Zwickau und dem jeweiligen Auftraggeber.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden AGB des Auftraggebers wird widersprochen. Nur durch unsere schriftliche Zustimmung werden diese Bestandteile unserer Vertragsgestaltung.

§ 2 Vertragsgegenstand und Dienstleistungsangebote

(1) Geschäftsgegenstand ist: Unsere Auftraggeber suchen Bewerber für ihre Ausbildungsstellen und Praktikumsstellen über die Portale ausbildungsstelle.com und praktikumsstelle.com mittels Stellenanzeigen.
(2) Wir bieten unseren Auftraggebern folgende Dienstleistung an: Das Veröffentlichen von Ausbildungsstellen auf ausbildungsstelle.com - Das Veröffentlichen von Praktikumsstellen auf paktikumsstelle.com. Dies erfolgt zu den jeweils gültigen und durch die Arbeitgeber bestätigten Konditionen.
(3) Unsere Auftraggeber haben darüber hinaus die Möglichkeit weitere Dienstleistungen wie Premium Account, Premium Test Account, Firmenprofil, Berufsprofil, Interview „Profis für Azubis, Displaywerbung, Intextwerbung, Logos, Links, Videos und technische Lösungen gemäß gesonderten Vereinbarungen zu beauftragen.

§ 3 Vertragsschluss und Bestätigung

(1) Der Vertrag zwischen uns und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich oder durch E-Mail bestätigen.
(2) Die Annahme eines Auftrags erfolgt ohne Auftragsbestätigung stillschweigend durch Auftragsausführung.

§ 4 Verbreitung im Internet / Abbildung auf anderen Internetseiten

(1) Der Auftraggeber wird hiermit darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren ausbildungsstelle.com und praktikumsstelle.com dargestellten Angebote durch andere Internet-Anbieter kopiert, verlinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden.
(2) Wir werden uns bemühen, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die nicht autorisierte Darstellung von Angeboten des jeweiligen Auftraggebers durch Dritte im Sinne des Absatzes 1 zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber gegenüber uns bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Kopieren, Linking und/oder Framing im Sinne des Absatzes 1 kommen, so kann der Auftraggeber daraus keine Ansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, wir hätten das Verhalten des Dritten tatsächlich zu vertreten.

§ 5 Gewährleistungsansprüche

(1) Wir gewährleisten eine dem technischen Standard übliche Wiedergabe der Angebote. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, vollkommen fehlerfreie Softwaresysteme zu erstellen.
(2) Ein Fehler in der Darstellung der Angebote liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird
- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
- durch Rechnerausfall bei einem Internet-Zugangs-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Inhalte, die auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste zwischengespeichert sind oder
- durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
(3) Wird in den in Abs. 2 bezeichneten und von uns zu vertretenden Fällen das Angebot über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht dargestellt, hat der Auftraggeber zunächst einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seines Angebots um die Dauer des Ausfalls. Eine mangelhafte Wiedergabe liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Darstellung des Angebots nur unerhebliche Fehler aufweist.
(5) Wir gewährleisten nur eine dem technischen Standard übliche Verfügbarkeit der Daten in der Bewerberdatenbank. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, absolut fehlerfreie Softwaresysteme zu erstellen. Dem Auftraggeber ist außerdem bekannt, dass die gewünschten Daten möglicherweise nicht immer bzw. ggf. überhaupt nicht verfügbar sind. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.
(6) § 5 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Leistungen nach § 2 Abs. 3 dieser AGB.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber versichert die Richtigkeit seiner in den Angeboten gemachten Angaben. Er verpflichtet sich, mit den Inhalten der Angebote nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.
(2) Lässt der Auftraggeber seine Angebote oder sonstige Präsentationen durch Dritte erstellen, ist er verantwortlich für die vollständige Anlieferung geeigneter Mittel. Dies hat bis spätestens drei Werktage vor dem vereinbarten Veröffentlichungsbeginn zu erfolgen. Für Verzögerungen, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers haben sind wir nicht haftbar.
(3) Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber das dargestellte Angebot unverzüglich nach der ersten Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Veröffentlichung des Angebots, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Veröffentlichung des Angebots als mangelfrei genehmigt.

§ 7 Unsere Rechte

(1) Wir haben das Recht, Angebote oder sonstige Präsentationen wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nicht zu veröffentlichen oder von unseren Onlineseiten zu entfernen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Darstellung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

§ 8 Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Der Auftraggeber zahlt an uns vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung für die jeweilige Leistung nach § 2 Absatz 3 AGB eine Vergütung die sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste ergibt.
(2) Die Rechnung wird von uns nach Auftragserteilung erstellt und dem Auftraggeber übermittelt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb der angegebenen Frist nach Rechnungsdatum, es sei denn, die Rechnung ist erst nach diesem rechnerischen Datum zugegangen.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und dem Auftraggeber nach Mahnung und Ablauf einer Frist von drei Tagen die Zugänge zu den Datenbanken zu sperren und weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung zurückzuhalten.
(4) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 9 Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
(2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird.

§ 10 Verantwortlichkeit für die Inhalte der Angebote

(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der auf unseren Onlineseiten durch den Auftraggeber dargestellten Angebote sowie der zur Schaltung der Angebote zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, die Angebote auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrages gegen uns erwachsen.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Schaden zu ersetzen, welcher uns in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrages entstanden ist und/oder entstehen wird, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen Schaden nicht zu vertreten.

§ 11 Markenrechte und Markenschutz

(1) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung des Angebots geschützte Markenrechte benutzt werden, wird uns hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung auf den Plattformen ausbildungsstelle.com und praktikumsstelle.com sowie im Rahmen von content Partnerschaften erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle erforderlichen Nachforschungen durchgeführt hat, um festzustellen, dass Verletzungen der Markenrechte dritter Personen durch den Inhalt der Präsentation nicht entstehen können.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und Schäden zu ersetzen, die infolge einer markenrechtlichen Verletzung aus der Ausführung des Auftrages gegen uns erwachsen.

§ 12 Urheberrechte und deren Schutz

(1) Wir weisen darauf hin, dass trotz der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber diesem keine Nutzungsrechte an etwaigen Urheberrechten übertragen werden, es sei denn, etwas anderes wurde schriftlich vereinbart.
(2) Sofern das von uns dargestellte Angebot durch den Auftraggeber selbst bzw. durch vom Auftraggeber beauftrage Dritte erstellt wurde, räumt uns der Auftraggeber hiermit für die Dauer des Vertragsverhältnisses das räumlich unbegrenzte ausschließliche Nutzungsrecht ein, das Angebot in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Angebots stehen, einschließlich dem Recht der Veränderung. Sofern das von uns dargestellte Angebot von einem vom Auftraggeber beauftragten Dritten erstellt wurde, sichert der Auftraggeber zu, dass er sich von dem Dritten für die Dauer dieser Vertragsbeziehung das räumlich unbegrenzte ausschließliche Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Veränderung hat übertragen lassen.
(3) Aufgrund des uns eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechts sind wir insbesondere auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das ausschließliche Nutzungsrecht durch Dritte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 13 Beginn der Darstellung

(1) Der Beginn der Veröffentlichung des Angebots und der sonstigen Präsentationen erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkt.
(2) Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so bestimmen wir den Zeitpunkt der Darstellung nach billigem Ermessen (gem. § 315 BGB).

§ 14 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und / oder Schäden geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns) beruhen. Soweit wir grob fahrlässig gehandelt haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir grob fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall (mit Ausnahme von § 14 Ziffer 4) die Schadensersatzhaftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit und bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.
(4) Wir haften außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
(5) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(7) Das Recht zur Nacherfüllung und die weiteren Gewährleistungsrechte (insbesondere auf Minderung / Rücktritt vom Vertrag) bestimmen sich vorrangig nach den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzend nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 15 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Angeboten

(1) Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages das veröffentlichte Angebot und die in diesem Zusammenhang genutzten Vorlagen aufzubewahren.

§ 16 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen
a) nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
b) dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder
c) dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
(2) Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

§ 17 Datenschutz

Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Zwickau.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Zwickau Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.
(5) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Der Auftraggeber verpflichtet sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.

AGB ausbildungsstelle.com / praktikumsstelle.com Stand 04/2013